Rechtsprechung
| OVG Bremen, 04.07.2007 - S1 B 235/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Anerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Erziehung zweier Pflegekinder; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Mehrbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Zahlung von Pflegegeld; Zweck von ...
- Judicialis
SGB II § 21 Abs. 3 Nr. 1; ; SGB VIII § 33; ; SGB VIII § 39 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 18.05.2007 - S3 V 819/07
- OVG Bremen, 04.07.2007 - S1 B 235/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Dessau, 11.04.2006 - 3 B 107/06
Ziervogelbörse in Neugattersleben (Landkreis Bernburg) darf stattfinden
Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2007 - S1 B 235/07
Leistungen nach § 39 SGB VIII (Unterhaltsleistung und Erziehungsbeitrag) dienen der Deckung des Lebensbedarfs des Kindes in einem umfassenden Sinn und schließen auch seinen erzieherischen Bedarf ein (vgl. LSG Sachsen, B. v. 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS ER -, Rn. 107).
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
Da bei der Bemessung des Erziehungsbeitrages keine Berücksichtigung findet, ob der Pflegende die Kinder allein oder gemeinsam mit einem Partner erzieht, ist kein Gesichtspunkt erkennbar, weshalb für eine allein erziehende Pflegeperson anderes gelten sollte (OVG Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2007 - S1 B 235/07 - juris RdNr 4;… Lang/Knickrehm, aaO).